Bericht zum Vortrag

Lauterecken. Sie weigern sich Bußgelder und Steuern zu bezahlen, erkennen die Verfassung und die Bundesrepublik Deutschland nicht an und wollen ihre Personalausweise zurückgeben: die sogenannten Reichsbürger.

Gut 80 Besucher folgten am vergangenen Dienstag der Einladung der Initiative „Tol(l)eranz find´ich gut“ in den großen Saal der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein. Journalist Andreas Speit war aus Hamburg angereist, um zu erläutern, wer zur Bewegung der sogenannten Reichsbürger gehört, was ihre Überzeugungen sind und worin die Gefahr für unsere Demokratie liegt.

Im Landkreis Kusel sind etwa zehn Reichsbürger mit Schwerpunkt im Nordkreis bekannt. Die Dunkelziffer, so Landrat Otto Rubly sei vermutlich höher und verteile sich über das gesamte Kreisgebiet. Zuverlässige Zahlen gäbe es kaum, denn die Reichsbürger treten meist erst in Erscheinung, wenn es zu Konflikten mit Behörden wegen nicht geleisteter Zahlungen oder Mahnungen komme.

Von Erfahrungen im Bürgerbüro der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein berichtete Bürgermeister Andreas Müller. Hier riet Andreas Speit zur Gelassenheit und Ruhe. „Diskutieren bringt nix und könnte gefährlich werden. Reichsbürger schrecken vor Gewalt und körperlichen Auseinandersetzungen nicht zurück“. Die Verteidigung ihrer Freiheit, ihrer Selbstbestimmung und ihrer Überzeugung stünde über allem.

Bei der Stürmung seines Wohnhauses hatte 2017 ein Reichsbürger einen Polizisten erschossen. Damit nicht genug, machten ihre häufig antisemitischen, ausländer- und verfassungsfeindlichen Überzeugungen sie für Rechtsextreme interessant. Speit appellierte zu Aufmerksamkeit und Verantwortung. „Wir alle müssen uns fragen, wie wir Menschen so erreichen, dass sie nicht abdriften.“ Denn Reichsbürger, so machte Speit deutlich, sind weder Randgruppen noch Außenseiter. Sie entstammen häufig aus der Mitte unserer Gesellschaft.